Newsletter

Juristischer Artikel über
Interessanter Artikel über den rechtlichen Aspekt von Religion und Missbrauch

----
Warum es sich als so schwierig erwiesen hat, Geistliche für sexuellen Kindesmissbrauch haftbar zu machen,
obwohl dies so entscheidend bleibt
von MARCI HAMILTON
hamilton02@aol.com
----

Donnerstag, 6. Mai 2004

http://writ.news.findlaw.com/hamilton/20040506.html
 

Als der Boston Globe das Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Geistliche schließlich beleuchtete, stimmte jeder zu, dass etwas getan werden musste. Aber die Lösungen sind bis jetzt traurigerweise weder weit reichend noch wirksam gewesen.

Was geschah? Die Geschichte fiel aus den Schlagzeilen. Und die Lösungen gingen oft in den Machenschaften der Legislativen und den bestehenden Mächten verloren. Es braucht unglaubliche Beharrlichkeit, politische Institutionen auf eine Angelegenheit konzentriert zu halten, besonders wenn die Aufmerksamkeit der Medien sich woandershin verschoben hat.

Was Legislativen und Staatsanwälte bis jetzt im Umgang mit Missbrauch durch Geistliche erreicht haben, sind bestenfalls Teilerfolge. Wie die folgenden Beispiele klar machen, braucht es immer noch enorme Stärke auf der Seite von Aktivisten und weitsichtigen Meinungsführern, die katholische Kirche für die Tausende an Kindern, die vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Trotz der Zeit, die vergangen ist, seit die Enthüllungen des Globe einen öffentlichen Skandal bewirkten, muss erst noch viel getan werden.

Es offensichtlich geworden ist, dass allein das Ansprechen des Problems der katholischen Kirche - schwierig, wie es sein wird - immer noch nicht genügen wird. Sechstausend Opfer von Geistlichen der Zeugen Jehovas gaben sich kürzlich zu erkennen. Inzwischen schloss die lutherische Kirche gerade einen Multimillionendollar schweren Vergleich wegen Missbrauchs.

Dies ist eine Krise der öffentlichen Gesundheit und des Straf- und Zivilrechts von atemberaubenden Ausmaßen, die wenige erst richtig begriffen haben. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen werden in kommenden Jahren überall in den Vereinigten Staaten widerhallen. Das macht es alles umso wichtiger, dass diese Maßnahmen angemessen, prompt und wirksam sind.

Aber sie sind bisher beklagenswert hinter dem geblieben, was nötig wäre - wie ich beim Erörtern eines letzte Woche verabschiedeten Gesetzes in Wisconsin, dem enttäuschenden Mangel an Durchsetzung der Vergleichsvereinbarung in New Hampshire und eines Falles in Illinois wegen mutmaßlichen Missbrauchs durch einen Priester, der Wiederholungstäter zu sein scheint - einem Fall, in dem sich die Kirch weigert, sich an die gerichtlich angeordnete Beweissicherung zu halten.

Debatte über die Verjährung in Wisconsin: Eine riesige Enttäuschung

Die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch sind viel zu kurz. In viel zu vielen Staaten lief die Verjährungsfrist bereits ab, ehe die Opfer auch nur psychologisch fähig waren, Klage zu erheben oder auf Schmerzensgeld zu verklagen. Und diese juristische Realität ermöglichte zweifellos Angeklagten, mit ihren Beutezügen weiterzumachen.

Die Verjährung bei sexuellem Kindesmissbrauch abzuschaffen sollte oberste Priorität sein. Maine und Alaska haben in weiser Voraussicht keine Verjährung bei diesem Missbrauch. Andere Staaten sollten dem folgen und ihre abschaffen oder wenigstens dramatisch verlängern. Es gibt keine Entschuldigung für eine Verjährungsfrist, die beginnt, ehe das Opfer im Erwachsenenalter ist und die Reife hat, um in der Lage zu sein, dem Fehdehandschuh von Anklage und Rechtsstreit standzuhalten.

Verjährungsfristen werden von der Verfassung nicht verlang, noch sind sie in Stein gemeißelt. Sie sind lediglich verfahrenstechnische, technische Regeln.

Gut, der Staat kann seine Verjährungsfristen im Strafrecht nicht rückwirkend ändern, wie der Supreme Court in Stogner gegen Kalifornien urteilte. Aber diese besondere Regel -- begründet in der Ex Post Facto-Klausel -- trifft nicht auf die Verjährung im Zivilrecht zu.

Wie das Gericht in  Landgraf gegen USI Film Products und Chase Securities Corp. gegen Donaldson urteilte, hat der Gesetzgeber eine große Bandbreite, die Verjährung festzulegen, wie immer er meint, dass es der Fairness dienst -- einschließlich überhaupt keiner Verjährung. Im letzteren Fall erklärte das Gericht:

"Verjährungsfristen finden ihre Rechtfertigung in Notwendigkeit und Annehmlichkeit, statt in Logik. Sie stellen Notbehelfe statt Prinzipien dar ... sie sind per Definition beliebig ... [und] sind nicht durch den richterlichen Prozess, sondern durch die Gesetzgebung ins Gesetz gelangt. Sie stellen eine öffentliche Politik über das Privileg zu prozessieren dar ... [und sind] gut nur durch gesetzgebende Gnade und zu einem relativ großen Grad gesetzgebender Kontrolle [unterworfen]".

Verjährungsfristen verfolgen ein wertvolles Ziel: die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass die Beweise bei Gericht ganz zuverlässig sein werden. Aber es gibt andere Arten, diesem Ziel zu dienen - wie die Beweisvorschriften, die bei jedem Prozess wegen sexuellen Kindesmissbrauchs angewandt werden, aber auch in jedem anderen Prozess. Wir können auf Richter zählen, unzuverlässige Beweise aus dem Gericht heraus zu halten; wir müssen nicht durch eine Verjährungsfrist annehmen, dass Beweise wie Milch ein Haltbarkeitsdatum haben müssen.

Und sie haben ein Ziel, das im Kontext von sexuellem Kindesmissbrauch wenig Sinn ergibt: Um potentiellen Angeklagten zu erlauben, irgendwann "in Ruhe gelassen" zu werden in der Gewissheit, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Dieses Ziel macht Sinn, wenn ein Verbrechen sehr geringfügig ist (die Leute sollten wegen ihrer früheren Vergehen nicht für immer schlaflose Nächte haben) oder wenn es überhaupt kein Verbrechen gewesen sein mag (die Leute sollten sich nicht immer um diese riskante Steuerverkürzung sorgen müssen). Aber es macht keinen Sinn bei sexuellem Missbrauch von Kindern.

Tatsächlich, wenn Pädophile "beruhigt sind", sollten wir uns alle fürchten. Pädophile haben selten nur ein Opfer; ihnen eine "Absolution" für früheren Missbrauch zu geben, einfach weil der Missbrauch vor einer Anzahl von Jahren geschah, bringt nur andere Opfer in Gefahr. Man denke an die jetzt publik gemachte Praxis der katholischen Kirche, pädophilen Priestern eine Gruppe von Kindern nach der anderen auszusetzen, damit sie von ihnen terrorisiert und verletzt werden.

Es haben also alle Staaten ihre Verjährung von sexuellem Kindesmissbrauch abgeschafft, richtig? Falsch.

Man betrachte Wisconsin als Beispiel. Im Herbst 2003 sagte ich vor dem Gesetzgeber des Staates Wisconsin aus. Dort stand ein Gesetz an, das die straf- und zivilrechtliche Verjährungsfrist für alle künftigen Opfer von Missbrauch erweitert hätte. Aber Opfer früheren Missbrauchs (die den Raum füllten und stundenlang aussagten) baten auch die Legislative, die zivilrechtliche Verjährung rückwirkend zu erweitern.

Wie ich erklärte (im Namen von SNAP), wäre solch eine Verjährung völlig verfassungsgemäß gewesen. Das Oberste Gericht sagte klar: Strafrechtliche Verjährungsfristen können nicht rückwirkend erweitert werden; die Ex Post Facto-Klausel der Verfassung verhindert dies. Aber es ist offensichtlich, dass diese Klausel nicht für zivilrechtliche Verjährungsfristen gilt. Außerdem hatte Wisconsin, wie andere Gerichte, sich aus einer früheren Vorschrift, die rückwirkende zivilrechtliche Verjährungen verbietet, zu einer Vorschrift entwickelt, die der Legislative breiten Spielraum ließ, wo die Umstände es zuließen. Die Opfer baten die Mitglieder, dem Gesetz eine Vorkehrung hinzuzufügen, die zivilrechtliche Verjährungsfrist rückwirkend erweitert hätte.

Trotz des klaren Präzedenzfalls brachten einige Mitglieder das falsche Argument vor, dass es ein verfassungsmäßiges Problem mit einer rückwirkenden Änderung der zivilrechtlichen Verjährung gebe. Und leider unterschrieb letzte Woche Wisconsins Gouverneur Jim Doyle eine Version des Gesetzes, das nur künftige, nicht frühere Opfer anspricht. Das neue Gesetz ist ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist beklagenswert unzulänglich.

Das gegenwärtige Gesetz erweitert die Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch in die Zukunft, und Geistliche müssen jetzt ihnen bekannten Kindesmissbrauch anzeigen. Früheren Opfern wurde jedoch kein Mittel an die Hand gegeben, die Kirche für die Jahrzehnte der Verletzungen zur Verantwortlichkeit zu ziehen, von denen sie wusste und sie förderte.

Bischof David Zubik aus Green Bay hätte in seinem Lob für das Gesetz nichtüberschwänglicher sein können, von dem er sagte, es würde "Gerechtigkeit für die Geschädigten bringen". Aus einer kurzsichtigen Perspektive hat er Grund, glücklich zu sein, aber der Grund hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Gesetz schützt die Truhen der Kirche vor den vielen Opfern, bei denen sie zuließ, dass sie missbraucht wurden - und schützt in Wirklichkeit die Kirche vor den abscheulichen Fehlern, die sie während der langen Ära der Verschwiegenheit machte. Zu derselben Zeit gibt es der Kirche ein bemerkenswertes Public-Relations-Moment.

Der Anschein von Fortschritt in Wisconsin verbirgt die Realität der Einsparung.

Die Vereinbarung von New Hampshire: heller Anfang und finstere Gegenwart

Wie die Legislative von Wisconsin den sexuellen Missbrauch durch Geistliche im Auge hatte, so schien die Vereinbarung von New Hampshire mit dem Bischof von Manchester sehr hoffnungsvoll zu sein.

In New Hampshire schien alles zu gehen, wie es sollte: Die Ankläger waren aggressiv, und die Kirche bot keine fadenscheinigen Erklärungen über den Ersten Verfassungszusatz an, um zu versuchen, der Untersuchung zu entgehen; stattdessen öffnete sie ihre Akten für die Behörden. Schließlich schloss die Kirche einen Vergleich - den einzigen seiner Art -, in dem die Diözese strafrechtliche Haftung zugab.

Die Erfahrung in New Hampshire erschien dann nach dem zu vielen unter Wasser Schwimmen wie der erste Atemzug von Sauerstoff. Aber dieser Optimismus stellte sich als voreilig heraus.

Eine der vielen Bedingungen des Vergleichs war, dass die Kirche ihre Akten für Ankläger verfügbar halten würde und dass das Büro des Generalstaatsanwaltes eine jährliche Revision durchführen würde, um Einhaltung der Bedingungen der Vereinbarung sicherzustellen.

Nun raten Sie mal, was geschah. Die Vereinbarung wurde am 10. Dezember 2002 unterschrieben, und keine Revision irgendeiner Art ist seitdem durchgeführt worden.

Der Grund ist Geld. Die Vereinbarung gab nicht ausdrücklich an, ob das Büro des Generalstaatsanwaltes oder die Kirche die Revision bezahlen würde, und beide behaupten, knappe Budgets zu haben. Als Ergebnis fühlen sich Opfer und ihre Familien von beiden verraten. Es scheint, es bedürfte erst einer Klage von Opfern, um die Kirche dazu zu drängen, zu tun, worin sie vor fast zwei Jahren übereinkam.

Der erste Anschein von Verantwortlichkeit auf beiden Seiten löst sich schnell zur Wirklichkeit des vorherigen Status quo auf: Niemand achtet darauf, sich zu vergewissern, dass Kinder nicht verletzt werden.

Ein Beispiel aus Illinois: Bischof Wilton Gregory missachtet das Gericht

Ein drittes Beispiel für schlechtes Benehmen der Kirche bezüglich des Ansprechens von sexuellem Missbrauch durch Geistliche ist nicht nur zutiefst enttäuschend, sondern widerlich.

Ein Priester mit Namen Raymond Kownacki soll mutmaßlich eine Familie dazu überredet zu haben, ein halbwüchsiges Mädchen mit ihm in eine neuen Diözese gehen zu lassen, damit es dort eine bessere Schule besuchte. Aber dort vergewaltigte und schlug er sie, so die Familie. Als sie schwanger wurde, behauptet die Familie, habe er einen chemischen und manuellen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Doch ihr Fall wurde aufgrund der Verjährung abgewiesen.

Jetzt haben sich zwei weitere Opfer gemeldet. In einem Fall forderte der Kläger, dass Kownacki auf seinen Geisteszustand untersucht würde. Das Gericht ordnete an, dass die Kirche die Unterlagen herausgab, aber sie lehnte ab. Das Ergebnis war, dass die Diözese das Gericht missachtete.

Traurigerweise wird diese spezielle Diözese vom Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz in den USA - Bischof Wilton Gregory aus Belleville, Illinois - geleitet. Er hat sich wiederholt bei Opfern im Namen der Konferenz entschuldigt, während Kameras liefen. Aber jetzt klingen diese Entschuldigungen verlogen, wenn sich seine eigene Diözese weigert, einer für den Fall eines Opfers entscheidenden Gerichtsorder zu entsprechen. Dies ist der Führer, der die Bischöfe in den Vereinigten Staaten angeblich zu einer neueren und besseren Politik führen sollte, und jetzt haben wir den Beweis seiner tatsächlichen Absichten: wieder nur dasselbe.

Diese drei Beispiele sind nur Anekdoten im Krieg um sexuellen Kindesmissbrauch in den Vereinigten Staaten. Sie beweisen, dass dieser Krieg alles andere als vorüber ist.

Was denken Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung