Nr. 3707

 

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NATIONALVERSAMMLUNG

 

Verfassung vom 4. Oktober 1958

12. Legislaturperiode

 

Registriert nach der Rangfolge der Nationalversammlung am 12. Dezember 2006

 

 

 

 

BERICHT

 

 

 

 

Für die Enquêtekommission über den Einfluss von Sektenbewegungen und die Folgen ihrer Praktiken auf die körperliche und seelische Gesundheit von Minderjährigen

 

 

 

Präsident

Georges FENECH

 

 

Stenograf

Philippe VUILQUE

 

 

Abgeordnete

 

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Die Enquêtekommission über den Einfluss von Sektenbewegungen und die Folgen ihrer Praktiken auf die körperliche und seelische Gesundheit von Minderjährigen setzt sich wie folgt zusammen: Georges FENECH, Präsident, Martine DAVID, Alain GEST, Vizepräsidenten: Jean-Pierre BRARD, Rudy SALLES, Sekretäre; Philippe VUILQUE, Stenograf; Patricia ADAMM, Martine AURILLAC, Serge BLISKO, Philippe COCHET, Christian DECOCQ, Marcel DEHOUX, Guy GEOFFROY, Michel HEINRICH, Jean-Yves HUGON, Michel HUNAULT, Jacques KOSSOWSKI, Jérôme LAMBERT, Geneviève LEVY, Pierre Morel A-L'HUISSIER, Jacques MYARD, Daniel PRÉVOST, Éric RAOULT, Jacques REMILLER, Chantal ROBIN-RODRIGO, Serge ROQUES, Michèle TABAROT, Philippe TOURTELIER, Christian VANNESTE, Philippe VITEL.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

              Die Gewissens- und die Meinungsfreiheit bilden eine der wesentlichsten Kernsätze der Demokratie. Sie haben ihre Wurzeln in Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand sollte wegen seiner Meinung, auch der religiösen, verfolgt werden"; sie wird gestärkt durch Absatz 5 der Präambel der Verfassung von 1946: "Niemand sollte in seinem Wirken oder bei der Arbeit aufgrund seiner Herkunft, seiner Meinung und seines Glaubens bestraft werden." Sie wird auch gestärkt durch Artikel 2, Absatz 1 der Verfassung, wo es heißt: "Die Republik achtet jeden Glauben". Wir wissen jedoch, dass die Freiheit eines jeden Menschen dort endet, wo die eines anderen beginnt. Im Lichte der Tatsache, dass sie manchmal ihren Glauben teilen möchten, dass die Gewissensfreiheit sowohl eine individuelle Dimension als auch eine kollektive hat, kann sie vor dem Erfordernis der öffentlichen Ordnung stehen. Dieser Begriff der öffentlichen Ordnung, nie definiert und immer abgewogen durch Richter des Landes sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, beinhaltet die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Ordnung, Gesundheit, öffentliche Moral und die Rechte und Freiheiten eines jeden einzelnen.

 

              Unter diesen Rechten sind jedoch die der Kinder von besonderer Bedeutung. Ihre körperliche Verletzlichkeit wie ihre psychologische und intellektuelle Transparenz für den einfachsten Diskurs und ihre materielle Abhängigkeit macht sie zu leichter Beute dessen, was wir gewöhnlich als Sektenbewegungen bezeichnen Dahinter stehen Organisationen, die sich an die Kriterien halten, die von der ersten Enquêtekommission der Nationalversammlung über Sekten (1) angenommen wurden und die auch von der gegenwärtigen Enquêtekommission gestützt werden. Wir erinnern uns der geistigen Destabilisierung, der enormen finanziellen Erfordernisse, der Versuchungen, die normale Umgebung aufzubrechen, der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des mehr oder weniger antisozialen Diskurses, der Verletzungen der öffentlichen Ordnung, der Wichtigkeit juristischer Bewertungen, der möglichen Abweichungen von üblichen ökonomischen Kreisläufen, und schließlich der Infiltrationsversuche der öffentlichen Behörden. Es ist nicht sinnlos, auf diese Eigenschaften heute wieder einzugehen, denn wenigstens sechs von ihnen treffen auf Minderjährige zu. Überdies stellt es ein wertvolles Werkzeug zur Kriminalisierung von Missbrauch durch Sekten dar, wenn man das Verbrechen des betrügerischen Missbrauchs der Unkenntnis und der Schwäche körperlich oder psychologisch unterworfener Menschen nach Gesetz 2001-504 vom 12. Juni 2001 betrachtet, das zur Vorbeugung und Unterdrückung von Sektenbewegungen tendiert, die grundlegende Menschenrechte und Freiheiten verletzen.

 

              Mehrere Faktoren rechtfertigen völlig die Schaffung einer Enquêtekommission, die sich der Analyse des Einflusses sektiererischer Abweichungen auf Minderjährige widmet: Fälle, die von verschiedenen Behörden über Kinder vorliegen, die Sekten beinhalten; die Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber diesem Thema aufgrund der neuesten Tätigkeitsberichte der interministeriellen Mission zum Kampf gegen Sektenabweichungen (MIVILUDES); dem Mangel an Wahrhaftigkeit in der Kohärenz und Koordination des Reaktionsvermögens öffentlicher Behörden auf Praktiken, die oft schwer zu fassen sind.

 

Wenn in den letzten 12 Jahren (!) von der Nationalversammlung drei Enquêtekommissionen zu Sekten geschaffen wurden, zeigt diese letzte Initiative die zweifache Bereitschaft der Abgeordneten, nicht in ihren Bemühungen betreffs Verhaltensweisen nachzulassen, die die Freiheit verletzen, und ihre Aufmerksamkeit besonders auf eine Gruppe zu richten, die offensichtlicher körperlichem und psychologischem Druck ausgesetzt ist.

 

              Die geistige Manipulation von Kindern, das Widerstreben von Eltern gegen alle Formen der Sozialisation und äußeren Erziehung, die Gefahren sexuellen oder sonstigen körperlichen Missbrauchs, die absolute Kontrolle über Menschen vom Kleinkindalter an, sie in einer abgeschotteten Organisation zu halten, stellen in der Tat die Manifestationen des Griffs von Sekten auf Minderjährige dar, die angeprangert und bekämpft werden müssen. In dem Maße, wie die internationale Gemeinde sich in den letzten paar Jahren mit rechtlichen Werkzeugen ausrüstete, um das Wohl der Kinder zu verteidigen, darunter die Internationale Konvention für die Rechte der Kinder aus dem Jahr 1989, wird der gegenwärtige Schritt des Parlamentes in bevorrechtigter Weise durch den Text, der ihre Vornahme legitimiert, unterstützt.

 

              Nach einstimmiger Annahme durch die Nationalversammlung am 28. Juni 2006 tritt diese vorgelegte Resolution für die Schaffung einer Enquêtekommission über den Einfluss von Sektenbewegungen und die Folgen ihrer Praktiken für die geistige und körperliche Gesundheit Minderjähriger ein und ließ die Schaffung dieser Kommission am 29 Juni 2006 zu. Georges Fenech, UMP-Abgeordneter für Rhône, wurde zum Präsidenten ernannt, sowie Philippe Vuilque, sozialistischer Abgeordneter für Ardennes, zum Stenografen - in einem freimütigen Geist der Bereitschaft, in dem zu arbeiten sie erwarteten. Daraufhin ging die Kommission dazu über, über eine Zeit von 63 Stunden 65 Personen anzuhören. In dem Bemühen, den Wunsch von Sektenopfern zu respektieren, sich nicht der Furcht vor Vergeltung auszusetzen, gewährte die Kommission ihnen das Recht auf private Anhörung, wohingegen 40 weitere Personen in Anwesenheit der Medien angehört wurden. Die Einzelheiten dieser Anhörungen wurden auf CD-ROM aufgezeichnet und sind am Ende des vorliegenden Berichts mit angegeben. Gleichzeitig interessiert an dem Grundsatz des Widerspruchs und gebunden durch Transparenz, verteilte die Kommission Fragebögen an verschiedene Organisationen zur Ermittlung, die dem Bericht zusammen mit den gelieferten Antworten dem Bericht angefügt wurde. Viele von ihnen jedoch, darunter die Scientology-Kirche, die Raelianer, Sahaja Yoga und Tabithas Ort, haben nicht geantwortet.

 

              Um die Untersuchung zu vervollständigen, begutachtete die Kommission jedoch die Verwaltungen, die hauptsächlich mit den Auswirkungen von Sektenabweichungen auf Minderjährige befasst sind, wobei dieser Punkt erziehungsmäßige, rechtliche, gesundheitliche, soziale und auch internationale Implikationen hatte. Die Fragebögen an die Verwaltungen mit den jeweiligen Antworten sind auch im vorliegenden Bericht enthalten. Aufklärung, wie diese Probleme von ausländischen Behörden gehandhabt werden, wurde durch den Betrag vieler unserer Botschaften und Parlamentsmitglieder der Europäischen Union gegeben. Alle diese Daten stellen eine reiche Sammlung rechtlicher und soziologischer Informationen dar, die das Denken der Kommission befruchteten.

 

              Der Stenograf schließlich nutzte die Vorrechte, die ihm Artikel 6 der Verfügung vom 17. November 1958 betreffs der Funktion von Parlamentsversammlungen gab, um bei den Kindern von Tabithas Ort in in den Westpyrenäen  die Bedingungen einzuschätzen, unter denen schulische Ausbildung im Elternhaus stattfindet. Er tat dies, indem er während seines Besuchs den Schulinspektor begleitete.

 

              Aus der Arbeit der Enquêtekommission ergeben sich zweifache Schlussfolgerungen: Einerseits werden Kinder leichter zur Beute von Sekten; andererseits ist die Beteiligung der Behörden gegen den Einfluss von Sektenabweichungen recht unausgewogen.

 

ZUSAMMENFASSUNG DES BESUCHS DER KOMMISSION BEI TABITHAS ORT (WESTPYRENÄEN)                                                                                                                                                                                                    

 

Philippe Vuilque, Stenograf, Georges Fenech, Präsident, Alain Gest, Vizepräsident, und Jean-Pierre Brard, Sekretär der Kommission, fuhren am 29. November um 9:00 Uhr nach Sus, um Jean-Michel Elpe, Schulinspektor, und Philippe Wolf, Inspektor vom Erziehungsministerium, bei ihrer Inspektionsreise zu begleiten, die darauf abzielte, die Bedingungen der Heimerziehung und die Gesundheit der Minderjährigen, die in dieser Gemeinde leben, zu begutachten.

 

Dr. Colette Moulines und Krankenschwester Nicole Marty, technische Beraterin des Erziehungsministeriums, leisteten bei dieser Inspektion ihren Beitrag.

 

              Überrascht durch den unerwarteten Besuch, luden zwei Mitglieder der Gemeinde die Delegation in das Wohnzimmer des Hauptgebäudes zu Tee und Keksen mit ihnen ein

 

Der Präsident erinnerte an den Zweck des Besuchs bei den Gastgebern: Sicherstellung richtiger Schulbedingungen für die Kinder. Ein Mitglied der Gemeinde erklärte, dass die Kinder, deren Zahl aufgrund häufiger Reisen zwischen 15 und 20 schwanke, von den eigenen Eltern unterrichtet würden; besagte Eltern hatten keine besondere Ausbildung dazu - dieselbe Person sage ihnen, er habe nur einen Schulabschluss als Automechaniker und lehre Französisch, Mathematik und Geschichte.

 

              Auf die Frage des Stenografen, warum die Kinder nicht zur Schule gingen, erklärte ein Mitglied, öffentliche Schulen würden alles mögliche lehren, aber nicht das Wort Gottes. Die Mitglieder der Gemeinde, einschließlich der Kinder, stehen unter keinem Sozialversicherungsschutz, dieser Schutz wird ihnen unter dem Vorwand verweigert, er werde als ungleich angesehen, wohingegen wahre Solidarität bewusst und mit Zustimmung erfolgen müsse. Weder die Kinder, noch die Erwachsenen sind geimpft.

 

              Die drei Klassenzimmer wurden besucht: sie hatten alle dieselben materiellen Charakteristika: traditionelle, aber sehr einfache Schuleinrichtung (Tische, Tafeln, Schänke, ein paar Karten, auf denen französische Bäume zu sehen waren). Keine Computerausrüstung fiel auf.

 

              2 Kinder waren im ersten Klassenzimmer anwesend, 4 im zweiten und 5 im dritten.

 

              Der Inspektor des Erziehungsministeriums ging daran die Kinder im Lesen, in ihrer Auffassungsgabe und in Mathematik zu prüfen.

 

              Von den Kindern wurde Singen und Musik (Harfe, Flöte, Violine) praktiziert.

 

              Als Antwort auf Fragen der Delegation erklärten die Kinder, dass sie aus Mangel an Zeit nie fernsähen, nicht ins Theater gingen oder einen Film sähen, dass Geburtstage selten und Weihnachten nie gefeiert würde (kein Weihnachtsbaum und keine Geschenke).

 

              Sie haben keine Lehrbücher und benutzen Lehrmaterial, das die Eltern hergestellt haben.

 

              Nach ihren Empfindungen bezüglich externer Schulen im Vergleich zu ihrer Schulausbildung gefragt,  sagten sie, sie lernten Weisheit und die Welt draußen sei wirklich nicht gut. "Sie tun verrückte Dinge, weil ihre Eltern sich nicht um sie kümmern."

 

          Die Delegation traf daraufhin mit einem jungen Mädchen zusammen (fast schon einer Erwachsenen),  die seit ihrer Geburt in der Gemeinde lebte. Nachdem sie erklärte, sie sei froh, in der Gemeinde zu leben, sagte sie, sie wüsste nichts über Zidane (ein ehemaliger berühmter europäischer Fußballer), über die Beatles oder die Rolling Stones. Sie war nicht in der Lage, einen berühmten Sänger oder Schauspieler zu nennen (sie ging nie ins Kino), und sie habe vor, in der Gemeinde zu leben und nähen oder Pasteten backen zu lernen. Eine eventuelle Beziehung ist für sie nur im Kontext der Gemeinde denkbar.

 

Auf die Nachfrage des Präsidenten, wie hoch die Zahl der Kinder in der Gemeinde sei, im Vergleich zu denen, die gegenüber der Schulinspektion deklariert wurden, nannte der Inspektor des Erziehungsministeriums die Kinder beim Namen, um ihre Anwesenheit zu prüfen. Es wurde bemerkt, dass nur 14 Kinder deklariert wurden, während 18 anwesend waren.

 

              Der Schulinspektor erinnerte sie an die rechtlichen Anordnungen, die auf sie und die Kinder zuträfen, die nur "zeitweilige Anwesende" in ihrer Schule seien, und ordnete an, diese Situation so bald wie möglich zu berichtigen. Es liegt jetzt am Inspektor des Erziehungsministeriums, mit der Verlauskontrolle weiterzumachen.

 

              Gegen Ende des Besuches war das allgemeine Empfinden, dass trotz des herzlichen Willkommens in der Gemeinde bezüglich der Schulbedingungen und der Sozialisation der Kinder die schlimmsten Befürchtungen bestätigt wurden.

 

              Während eine adäquate Schulbildung das kritische Denken der künftigen Bürger als auch ihr Wissen über die Gesellschaft begünstigen sollte, sind diese Kinder auf eine Gemeinde beschränkt und leben, abgeschlossen von der Welt, in einer Seifenblase.

 

              Diese Kinder scheinen in dieser Umgebung glücklich zu sein und sehen recht fröhlich aus, aber trotz dieses ersten Eindrucks bleibt die Tatsache, dass Erwachsene ihnen ihre Lebensweise aufzwingen und die äußere Welt um jeden Preis, auch wenn es gefährlich ist, von ihnen fernhalten wollen.  

 

TEIL 1

 KINDER, EINE BEUTE FÜR SEKTEN

 

              Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte garantiert das Recht auf Privatsphäre in Familiendingen. Es wäre daher verlockend für öffentliche Behörden, den Einfluss von Sekten, hauptsächlich auf Kinder, als Teil dieser geschützten Sphäre zu untersuchen, um eine Form der Nichtintervention zu rechtfertigen. 

 

              Doch gemäß gegenwärtiger Rechtsprechung hatte dieser Artikel zwar die Bedeutung, jeden vor willkürlichem Eindringen der öffentlichen Behörden zu schützen, er zwingt sie aber nicht, sich jeglicher Maßnahmen zu enthalten. Wie wir regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erinnert werden, ist diese Beschränkung nicht inkompatibel mit der Pflicht, positive Verpflichtungen zu erfüllen. Der in Artikel 8 gewährte Schutz zielt auch darauf, dass die Entwicklung der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen gewährt ist. Es liegt an den Behörden, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Gemeinschafts- und Individualrechten zu wahren.

 die Erwachsenen hätten Rechte, die sie genießen könnten, während Kinder Opfer werden durch soziale Trennung, indem ihnen Dinge vorenthalten werden oder sie manipuliert werden, um ihre Entwicklung und soziale Einfügung zu beeinflussen, wie es der Fall bei Kindern als Sektenopfern ist. 

 

1. DAS KIND ALS OPFER

 

A. SOZIALE ABGESCHLOSSENHEIT

 

1. Ein Phänomen, versteckt hinter der Meinungsfreiheit

 

              "Im Jahre 2006 war die Hauptschwierigkeit bezüglich der Lage der Kinder die Frage der Abgeschlossenheit."  So richtete Michel Huyette, beauftragter Berater des Appellationsgerichts von Bastia (1) das Augenmerk auf das Hauptproblem, vor dem Kinder unter dem Einfluss von Sekten stehen. Während seiner Anhörung vor der Enquêtekommission sagte er zwar, dass die gegenwärtige französische Gesetzgebung genüge, um in jeder Situation zu intervenieren, bei der es um Kinder als Opfern von Sekten gehe, betonte aber die Tatsache, dass das französische Strafgesetzbuch die Abgeschlossenheit von Kindern nicht zu etwas Ungesetzlichen mache. Sie stellt tatsächlich keinen Gesetzesverstoß dar. Doch ein sozialer Abschluss führt nicht nur zur Ablehnung der äußeren Welt, sondern das Kind leidet auch sehr unter dem Mangel an Anpassung an eine Gesellschaft, die während seines Aufenthaltes in der Sekte ständig stigmatisiert wurde. In den Augen dieses Richters, der mit der Frage recht vertraut ist, besteht das Problem für Kinder, die in Sekten leben, darin, "dass ihre Eltern ihnen jeden Tag erzählen, die äußere Welt sei ungeheuerlich und gefährlich. Das bedeutet, dass sie, auch wenn sie erwachsen sind, nie die Sekte verlassen werden." Der Richter hält es auch für notwendig, sich auf die Rechte der Kinder zu stützen, was in zahlreichen französischen und internationalen Texten bereits Erwähnung findet: das Recht der Gedankenfreiheit, das Recht auf Bildung und Wissen und das Recht auf eine Arbeitsstelle ... "Kinder, die in Sekten abgeschlossen leben, sind all dieser Rechte völlig beraubt. (...) Man muss dabei immer an die Abgeschlossenheit denken. Wenn Kinder abgeschlossen leben, werden sie daran gehindert, so zu leben wie jeder andere auch."

 

                            Diese Inadäquatheit zwischen den in internationalen Texten erwähnten Rechten der Kinder und den Sektenbewegungen wurde vor der Kommission mehrfach erwähnt. Jean-Michel Roulet (1) Präsident des MIVILUDES, erwähnt Artikel 13 und 17 der Internationalen Konvention der Rechte von Kindern aus dem Jahr1989, (alias: Die New Yorker Konvention) und sagte, "gemäß Artikel 13 habe das Kind die Freiheit, sich zu äußern. Das beinhaltet das Recht, nachzuforschen,, Informationen und Vorstellungen aller Art ohne Grenzziehungen zu erhalten und weiterzugeben. Es ist ziemlich offensichtlich, dass alle diese Anordnungen nicht respektiert werden." Daher beinhaltet, wie mehrfach von Mitgliedern der Kommission betont(2), die New Yorker Konvention in allgemeinerer Weise viele Anordnungen, die auf den Schutz der Kinder abzielen, die die Entwicklung kritischen Denkens fördern.

 

                            Es ist oft so, dass die (auch in Texten erwähnte) Religionsfreiheit in Widerspruch zum Kampf von Menschen gegen soziale Abgeschlossenheit, wie sie in Sekten praktiziert wird, steht. Wir können jedoch nicht unter dem Vorwand von Religionsfreiheit Praktiken rechtfertigen, die eine Entwicklung des Kindes vorherbestimmen. Wie Jean-Michel Roulet bemerkte: "Es ist äußerst wichtig, nicht zuzulassen, dass sich ein solcher Diskurs um das Thema der Religionsfreiheit entwickelt (...). Was uns Sorgen macht, mehr als der philosophische und Lehrinhalt, sind Praktiken, die nichts mit Glaubenssätzen zu tun haben (...)." Nachdem er uns daran erinnerte, dass die New Yorker Konvention auch für Minderjährige die Religionsfreiheit gewährt, sagt Michel Duvette, Direktor für Jugendrechtsschutz beim Justizministerium (3) während er diese Argumentation verwirft: "In unserem Land, einem der besten, wo diese Rechte geschützt werden, werden wir an frühere Tragödien erinnert, sobald die Frage der religiösen Auffassung des Einzelnen aufgebracht wird. Wir sind immer zögerlich, wenn Einschränkungen bezüglich dieses fundamentalen Rechtes vorgeschlagen werden. Sekten sind erfahren darin, diese Debatte in einer Weise anzuführen, um die Justizeinrichtungen einzuschüchtern und alle Versuche wirkungslos werden zu lassen, die sich auf den Schutz der Minderjährigen richten.

 

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b) Jehovas Zeugen

 

              In einer offiziellen Erklärung vom 3. Juli 1997 ließ das nationale Konsistorium der Zeugen Jehovas verlauten, sie seien gegen alle heterologen Bluttransfusionen, weil sie sich an drei Bibelverse und einen Vers aus der Apostelgeschichte bezüglich der Einschränkungen hielten.

 

              Stattdessen für Alternativen eintretend (autologe Transfusionen, aus dem Plasma gewonnene Blutfraktionen, Vermehrung der Produktion roter Blutkörperchen), betrachten sie ihre Position als therapeutische Wahl im Gegensatz zu einer Verweigerung einer Behandlung. Sie greifen auf dramatische Ereignisse bei Bluttransfusionen in den letzten 20 Jahren zurück und glauben sich deshalb darin gerechtfertigt, diese "Entscheidung" auch auf die Kinder auszudehnen.

 und angesichts einer von den Zeugen Jehovas mit Hilfe von Krankenhauspraktikern hergestellten DVD prangerten die Nationale Academie für Medizin und das Gesundheitsministerium an, was sie "Banalitäten, Schätzungen und Auslassungen" nannten, die "der Sicherheit von Transfusionen abträglich" seien" "Es gibt keine kritische Darstellung verfügbarer Untersuchungen und der Fallstudien bezüglich der "Experten", auf die sie sich auf der DVD beziehen, wie es auf Beweise gegründete Grundsätze der Medizin erforderlich machen würden.

 

              In einem Brief an Jean-Pierre Brard (Mitglied de Kommission) bezeichnet die nationale Ärztevereinigung den Inhalt der DVD als pseudowissenschaftliche Methoden, die nur einem bestimmten Plan dienen sollen, ohne Validierung und ohne kritisches Denken zu entwickeln.

 

              Ungeachtet der Tatsache, dass diese "alternative Methoden" (vorausgesetzt, ihre Anwendung sei im Voraus geplant worden) in Notfällen sinnlos sind und die Sicherheit von Blutprodukten extrem hoch ist, kann nicht geleugnet werden, dass Bluttransfusionen, wie sie heute angewandt werden, die einzige bewiesene Methode sind und eine lebenswichtige medizinische Vornahme für viele Menschen unter verschiedenen pathologischen Umständen darstellen. 

 

             Unter diesen Umständen wird die Verweigerung einer Bluttransfusion eine Entscheidung, die gegenüber der therapeutischen Methode der Wahl zum Tode führt. Solch eine Zustimmung ist in der Bewegung der Zeugen Jehovas unvermeidlich, und wer sie umgeht, wird als nicht bereitwillig angesehen, durch seine Handlungsweise seine Zugehörigkeit zur Sekte zu zeigen; er wird von der Sekte ausgeschlossen.

 

              Eine Bluttransfusion zu verweigern, wenn sie bei einem Erwachsenen notwendig ist, wird durch die heutigen Gesetze gedeckt. Artikel L. 1111-4 des Gesetzbuches über die öffentliche Gesundheit besagt: "Jeder trifft zusammen mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen seine Entscheidungen bezüglich seiner Gesundheit angesichts des Rates und der Informationen, die ihm gegeben werden. (...) Wenn der Wille des Patienten, eine Behandlung zu verweigern oder enden zu lassen, sein Leben in Gefahr bringt, muss der Arzt alles Mögliche unternehmen, um für die lebenswichtige Behandlung die Zustimmung des Patienten zu erhalten."

 

              Wir wollen uns jedoch an eine Verfügung vom 16. Oktober 2002 erinnern, in der der Staatsrat die Grenzen dieser Freiheit unter folgenden Bedingungen erklärt: "Das Recht des Patienten, wenn seine Gesundheit es zulässt, seine Zustimmung zu einer Behandlung zu geben, ist ein fundamentales Recht; doch Ärzte verletzen dieses fundamentale Recht nicht, wie in Artikel 16-3 des Bürgerlichen Gesetzbuches wie auch in Artikel L. 1111-4 des Sozialgesetzbuches erwähnt, wenn sie alles, was sie konnten, getan haben, um den Patienten zu einer Zustimmung zu einer lebenswichtigen Behandlung zu bewegen. In dem Versuch, das Leben des Patienten zu retten, vollbringen sie einen Akt, der wesentlich für das Leben und angemessen nach den Umständen des Patienten ist."

 

              Obwohl es nicht die Aufgabe der Enquêtekommission ist, die Glaubenssätze der Zeugen Jehovas zu beurteilen, ist es ihre Rolle, die Auswirkungen anzuprangern, die diese Glaubenssätze auf die Gesundheit und die Psyche von Kindern haben.

 

              Gefragt danach, Märtyrer für ihre Sache zu sein, hoffen junge Zeugen Jehovas, dass sie eines Tages eine Operation durchmachen müssen und eine Bluttransfusion ablehnen, um als Vorbilder guter Zeugen Jehovas zu dienen.

 

              Die Zeugenzeitschrift Erwachet! präsentiert Bilder von 24 Kindern aus verschiedenen Ländern, die starben, weil sie eine Bluttransfusion verweigerten. Der Artikel spricht darüber, einen wie sehr positiven Effekt für die Zeugenbewegung das Verhalten dieser Kinder auf den ärztlichen Beruf habe. Mediziner waren schockiert über ihre Hartnäckigkeit und stellten Fragen. Einige von ihnen ließen zu, dass sie selber indoktriniert wurden.

 

              Die Erziehung kleiner Kinder zum Märtyrertum ist äußerst beunruhigend. Was die Eltern angeht, die die Gesundheit ihrer Kinder in Gefahr bringen, selbst bis an den Punkt, wo ihre Lebensprognose durch die Verweigerung einer Bluttransfusion abgekürzt wird, so ist dies nicht hinnehmbar; es stellt ein Ärgernis für die öffentliche Ordnung dar, so die vor der Enquêtekommission durch Jean-Olivier Vioux vorgebrachte Analyse, der sagt: "Wenn das Leben eines Kindes in Gefahr ist, kann der Staat nicht verhandeln. (...) Die Gefahr droht unmittelbar, und eine Bluttransfusion wird verweigert: Das ist ein Ärgernis für die öffentliche Ordnung."

 

              Die Manifestationen dieses Ärgernisses werden eingeschränkt durch Artikel L. 1111-4 des Sozialgesetzbuches, wo es heißt: "Im Falle der Verweigerung einer Behandlung durch jemanden, der die Elterliche Gewalt hat oder sorgeberechtigt ist, was schwerwiegende Folgen für die Gesundheit eines Minderjährigen hat, dürfen Ärzte eine lebenswichtige Behandlung vornehmen."

 

              Was aber, wenn der Arzt selbst Zeuge Jehovas ist? Der Bericht aus dem Jahre 2001 der interministeriellen Mission zur Bekämpfung von Sekten (MILS) sagt auf Seite 94: "Es gibt ein Verzeichnis der Ärzte, die Zeugen Jehovas sind. Es ist möglich, dass ein Arzt auftaucht und darum bittet, als Zeuge Jehovas an einer Operation teilzunehmen, auch wenn er den Patienten, einen Zeugen Jehovas, nicht kennt."

 

              Die Schaffung von Krankenhausverbindungskomitees durch Zeugen Jehovas erlaubt ihnen, Ärzte aufzuführen, die "aufnahmebereit" sind und an die Patienten, die vor einer möglichen Operation stehen, die eine Bluttransfusion erforderlich macht, verwiesen werden können.

 

              Die Kommission ist sich der tödlichen Risiken, denen Zeugenkinder ausgesetzt sein können, bewusst und wünscht einen besseren Schutz für sie als das, was das Gesetz heute bietet, indem sie eine Änderung des Artikels L. 1111-4 Sozialgesetzbuch vorschlägt, um Eltern zu verbieten, ihre Kinder dem bevorstehenden Tod zu überlassen. Paragraf 6 des Artikels sollte lauten: "In einem Fall, in dem die Verweigerung einer Behandlung eine Bluttransfusion betrifft, wird der Arzt, nachdem er die Person, die die elterliche Gewalt hat oder sorgeberechtigt ist, über die Folgen ihrer Entscheidung informiert hat, die Bluttransfusion verabreichen."

 

              Sollte diese Gesetzesänderung angenommen werden, sollte sie begleitet werden durch Maßnahmen des aufklärenden Beistandes, die den psychologischen Schutz des kleinen transfundierten Patienten haben, wenn er entlassen wird und zu seiner Familie zurückkehrt. Man sollte ihm von den Qualen des jungen Mannes erzählen, wie sie Charline Delporte vor der Enquêtekommission aufgedeckt hat: "Er sagte, seine Eltern seien Zeugen Jehovas, er aber nicht, da er erst sechs Jahre alt sei. Nach einer schweren Krankheit bekam er aufgrund einer Intervention des Staatsanwaltes eine Bluttransfusion (...) 'Sie verstehen nicht. Ich werde nach Harmagedon nicht in die neue Welt kommen. In den Augen meiner Eltern bin ich tot. Jeden Tag beten sie und sagen mir, dass ich nicht mit ihnen im Paradies sein werde.'" (1)

 

 

(1) audition, September 13th, 2006