Die Gesetze, die erlassen werden müssen, um Kindesmissbrauch angemessen zu bestrafen
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... Pädophile darauf herunterzuhandeln, sie lungerten nur herum oder stellten ein öffentliches Ärgernis dar, ist nicht die Antwort ... Informationen über den Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche mitzuteilen, ist es ...


Die Gesetze, die erlassen werden müssen, um Kindesmissbrauch angemessen zu bestrafen
von MARCI HAMILTON
E-Mails an: hamilton02@aol.com
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Donnerstag, 16. Juni 2005

Die Beweise im Prozess gegen Michael Jackson wiesen deutlich darauf hin, dass er ein Kinderschänder sei. Es gab Zeugenaussagen, dass er Kinder mit Likör abfüllte ihnen Pornos zeigte und sie zu sich ins Bett einlud - alles für einen Kinderschänder typische Verhaltensweisen.

Und doch sprachen die Geschworenen Jackson nicht schuldig - offensichtlich weil sie großenteils glaubten, die Mutter des Opfers sei nur auf Geld aus. Das Problem ist jedoch, dass sie aller Wahrscheinlichkeit zwar auf Geld aus war, der Junge aber dennoch missbraucht wurde.

Wenn der Junge tatsächlich Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs war, dann ist er nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das System gegen diese Opfer funktioniert. Und während an dem Urteil zugunsten von Jackson nichts zu ändern ist, kann doch vieles gegen Kindesmissbrauch im Allgemeinen getan werden.

Enthüllungen über Missbrauch durch Geistliche haben uns gelehrt, dass das Gesetz nicht ausreicht, um den Schaden durch sexuellen Missbrauch an Kindern wieder gutzumachen. Doch dann ist die Frage: Was wäre eine angemessene juristische Verfahrensweise?

Ich bin der Ansicht, dass sowohl die Bundesstaaten als auch die Bundesregierung handeln sollten, um dieses widerwärtige Verbrechen anzusprechen - so wie ich es in allen Einzelheiten in dieser Kolumne tun werde.

Die Bundesstaaten: Abschaffung der Verjährungsfristen für jetzt und immer

Tragischerweise ist der größte Teil der Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs, die sich im Zusammenhang mit Missbrauch durch Geistliche gemeldet haben, nicht in der Lage gewesen, Anklage gegen die Täter und die Einrichtungen, die durch Vertuschen des Missbrauchs der Nährboden dafür waren, Anklage zu führen. Und zwar deshalb, weil die Verjährungsfristen sowohl für Strafverfolgungen als auch Zivilklagen erschreckend kurz sind, wie ich in einer früheren Kolumne dargelegt habe.

Die Lösung ist einfach: Alle Bundesstaaten schaffen die Verjährungsfristen ab - so wie es die Bundesregierung im Jahre 1999 und die Staaten Maine und Alaska bereits getan haben.

Eine Anzahl Staaten hat die Verjährungsfristen bloß verlängert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er ist nicht genug - und das aus mehreren Gründen.

Erstens, niemand, der solche widerwärtigen Verbrechen begeht, sollte meinen dürfen, er sei sicher vor Strafverfolgung oder zivilrechtlichem Schadensersatz.

Zweitens, Missbrauch hat es nun einmal so an sich, dass er erst viele Jahre danach berichtet wird - im typischen Fall Jahrzehnte später. Die Opfer - deren Schänder sie oft in schlimmster Weise bedrohen - benötigen Zeit, um sich von der Last der Verwirrung, Angst und Scham, die sie empfinden, frei zu machen. Angesichts dessen sollte es keine Verjährungsfristen geben, die viele wirkliche Opfer im Regen stehen lassen, wenn sie dann endlich dazu in der Lage sind, ihren Missbrauch zu melden oder anzuzeigen. Und überdies haben diese Täter typischerweise eine ganze Reihe von Opfern. Wenn ein früheres Opfer sich melden kann, dann kann das gut einem heutigen Opfer helfen. Diese Information in die Öffentlichkeit zu tragen, egal wann der Missbrauch geschah, ist entscheidend, um Serienmissbrauch zu stoppen.

Drittens, wie im Falle von Mord (wo es keine Verjährung gibt) ist Kindesmissbrauch ein Verbrechen, bei dem der Täter selbst Mittel finden kann, Jahrzehnte lang unentdeckt zu bleiben. Mörder bringen ihre Opfer natürlich für immer und buchstäblich zum Schweigen. Aber Kinderschänder mögen verletzliche Kinder auf weniger buchstäbliche Weise zum Schweigen bringen, die ebenso wirkungsvoll sind.

Schließlich haben sie den Vorteil, älter und mächtiger zu sein und oftmals eine Machstellung einzunehmen. Sie können ihre Opfer in einer Weise bedrohen, die auf Jahrzehnte einen schrecklichen psychischen Abdruck hinterlässt. Sie können gelegentlich ihre Vorgesetzten bitten, beim Vertuschen zu helfen - und das geschieht, wenn Religionsgemeinschaften sich dafür entscheiden, das Problem intern zu behandeln, anstatt die Kinderschänder anzuzeigen.

Die Bundesstaaten: Rückwirkende Abschaffung der Verjährung bei Zivilstreitigkeiten

Nach dem Urteil des Supreme Court im Fall Stogner gegen Kalifornien kann keine Regierung einen Strafanspruch wieder aufleben lassen, der unter einem Zeitlimit steht; wenn sie es doch täte, wäre das nach Ansicht des Gerichts unter der Ex-Post-Facto-Klausel, dass gewisse Gesetze nicht rückwirkend gelten dürfen, verfassungswidrig (nulla poena sine lege).

Aber die Bundesstaaten könne - und sollten - das tun im Hinblick auf Zivilansprüche gegen die Täter und ihre Helfershelfer. Sie können das durch Öffnen eines "Zeitfensters" tun, während dessen man sich bei Zivilklagen nicht mit der Verjährung verteidigen kann.

Und genau dies haben Kalifornien und Illinois bereits getan. Und New York erwägt eine solche Bestimmung in dieser Woche und wird sie vielleicht bald auf den Weg bringen. Wie in einer früheren Kolumne erörtert, erließ der Senat von Ohio Senate kürzlich einstimmig ein Gesetz mit einem Zeitfenster, es steht nun im Repräsentantenhaus zur Abstimmung.

Und schließlich kündigte der Gouverneur von Wisconsin soeben an, dass er solch ein Zeitfenster in seinem Bundesstaat unterstützt. Was kein Wunder ist: Denn dort gab es den widerlichsten Missbrauch durch Geistliche - und  dort gab es auch Beweise dafür, dass die Kircheninstitution selbst daran Verantwortung trug -, und die Fälle wurden summarisch aufgrund der Verjährung abgewiesen.

Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia - wie auch die Bundesregierung in Hinsicht auf Missbrauch, der unter ihre Jurisdiktion fällt, weil er sich auf Militärbasen und dergleichen zugetragen hat - sollten das "Zeitfenstergesetz" annehmen.

Sonst werden heimtückische Täter nicht nur weiter frei herumlaufen, sondern auch weiterhin jeder Bestrafung entgehen. Und noch schlimmer: Die Wahrheit wird weiter verborgen bleiben, und Opfer werden nicht die seelisch befreiende Erfahrung machen, dass ihre Behauptungen durch Darstellung vor einem neutralen Forum bestätigt werden. Privatrechtliche Vergleiche sind für diese Opfer einfach unangemessen; sie brauchen es, dass das Rechtssystem hinter ihnen steht, während sie ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Heilung suchen.

Die Bundesstaaten: Auch Geistliche haben die Pflicht, Kindesmissbrauch anzuzeigen

Die meisten Bundesstaaten fordern von betroffenen Berufsgruppen, Kindesmissbrauch anzuzeigen, einige nehmen allerdings Geistliche davon aus. Eine solche Ausnahme ist jedoch ein Fehler.

Die Gründe dafür, Geistliche zu einer Anzeige zu verpflichten, liegen auf der Hand: Sie haben einen einmaligen Zugang zur Familiendynamik und sind vielleicht in einer noch besseren Situation als ein Arzt oder Lehrer, um ein Kind vor weiterem Missbrauch zu bewahren. Ohne rechtliche Verpflichtung zur Anzeige stehen sie allerdings allzu sehr in der Versuchung, es "innerhalb der Kirche zu halten", wie wir bei einer Anzahl von Kirchengemeinden gesehen haben.

Auf der anderen Waagschale sind die Argumente gegen eine solche Forderung bestenfalls Lückenbüßer. Von Geistlichen zu verlangen, sich zu melden, wenn sie von Kindesmissbrauch erfahren, ist überhaupt kein Opfer für den Glauben und die Religionsausübung; wenn überhaupt, dann sollten der Glaube und die Religionsausübung dadurch gerechtfertigt werden. Keine Religion - außer anomale Sekten - behandelt sexuellen Kindesmissbrauch als Glaubensgrundsatz.

Kirchen können frei sein und dennoch aus guten Bürgern bestehen. Es ist absurd, wenn sie behaupten, ihre Unabhängigkeit gerate durch die minimale Pflicht in Gefahr, Kindern, die missbraucht werden, zu helfen, anstatt dass sie auf diesem Auge blind sind. Niemand sollte die wichtige moralische, politische und juristische Lektion missverstehen, die sich aus der Erfahrung mit den Missbräuchen durch Geistliche der katholischen Kirche ergibt: Eine Selbstaufarbeitung von Kindesmissbrauch, auch durch Religionsgemeinschaften, funktioniert einfach nicht.

Bundesstaaten und Bundesregierung: Einrichtung von Daten über Kinderschänder

Da Fachleute zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Pädophilie unheilbar ist, sind die Vereinigten Staaten von einem Rehabilitationsmodell zu einer Verfolgungsstrategie übergegangen, um mit Tätern umzugehen.

Dementsprechend hat eine Anzahl von Bundesstaaten eine Version von Megans Gesetz, die die Registrierung von Tätern in einem öffentlichen Register erforderlich macht. Ein Problem bei solchen Registern ist allerdings, dass Pädophile von einem Bundesstaat in einen anderen umziehen und es so schwer machen, ihre Bewegungen außerhalb des Staates zu verfolgen.

Um die Lücke zu füllen versucht ein Privatunternehmen, aus der Furcht der Bürger vor Pädophilen Kapital zu schlagen. SCAN USA, eine Firma mit Sitz in Houston, liefert gegen Gebühr Informationen darüber, wenn sich Täter zwischen Staaten von Kalifornien, Texas und Florida bewegen, sie hat vor, das ganze Land zu überwachen.

SCAN USA sollte man beglückwünschen, dass sie eine leidvolle Lücke ausfüllen. Und doch ist an der Vorstellung, dass Eltern kleiner Kinder dafür zahlen sollten, etwas über die Bewegungen von Tätern zu erfahren, grundlegend falsch. Es ist daher eine gute Neuigkeit, dass das Justizministerium angekündigt hat, dass es die Sextäterdaten der Bundesstaaten zu einer machtvollen Datenbank zusammenfasst.

Opfer sind allerdings nicht davon überzeugt, dass das Register des Justizministeriums angemessen sein wird. Sie sagen, es gebe zu viele Täter, die schuldig sind und angeklagt, aber nicht verurteilt sind und daher der Sextäterliste entgehen.

Warum? Manchmal bieten Staatsanwälte einen Rechtshandel auf eine geringere Tat an - eine Praxis, die für Kinder wenig Gutes bringt, besonders wenn die Tat ein Vergehen ist, das nicht einmal bei einer Arbeitsstellenbewerbung angegeben werden muss. Diese Händel sind eine Reaktion auf die Schwierigkeit, ein im Geheimen gegen ein Kind verübtes Verbrechen zu beweisen; dieselbe Schwierigkeit führt zweifellos zu einem Freispruch von Schuldigen.

Was keine Regierung tun könnte, ist, eine Liste "möglicher" Pädophiler zu veröffentlichen. Jeder Bundesstaat könnte jedoch dem Justizministerium alle öffentlichen Aufzeichnungen melden, darunter Anklagen gegen Personen auf dieser Basis, und das Justizministerium könnte die Zusammenstellung der Daten auf ihrer Webseite publizieren.

Pädophile haben während ihres Lebens typischerweise Dutzende von Opfern. Eine solche Liste auf Bundesebene würde es Opfern ermöglichen, nachzusehen, ob gegen den Täter in ihrem Fall noch weitere Anklagen vorliegen.

Eine weitere Möglichkeit kann die sein, einen besonderen Strafkatalog für Pädophile zu schaffen - einen, den Staatsanwälte anbieten könnten, der aber immer noch Megans Liste berücksichtigt. Pädophile darauf herunterzuhandeln, sie lungerten nur herum oder stellten ein öffentliches Ärgernis dar, ist nicht die Antwort.

Noch eine Möglichkeit wäre es, ein "Drei-Schritte-Gesetz" für Pädophile zu schaffen - wobei die dritte Tat als Schwerverbrechen gewertet würde.

Alle diese Möglichkeiten haben ein Ziel: An Informationen zu gelangen, die Kinder schützen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat. Wenn es etwas gibt, dass wir aus der Verbreitung der Informationen über den Missbrauch in der katholischen Kirche gelernt haben, dann dies, dass Opfern Macht gegeben wird, wenn sie erfahren, dass sie nicht die einzigen kindlichen Opfer sind, sondern eines in einer Reihe von Opfern. Schließlich verstehen sie, dass es wirklich nicht ihre Schuld war, dass der Erwachsene ein Verbrecher war und nicht jemand, den man achten muss.

Und Megans Liste zeigt uns, dass der Opferrolle mit Erkenntnis vorzubeugen ist: Wenn ein Elternteil herausfindet, dass nebenan ein Pädophiler wohnt, wird er umso genauer auf das Kind aufpassen. Wenn ein angeblicher Babysitter auf Megans Liste erscheint, können sich Eltern zusammentun und das bekannt machen.

Der modus operandi eines Pädophilen wird erheblich untergraben, wenn die Heimlichtuerei, die er so schätzt, aufgehoben wird. Die Regierung sollte daher daran arbeiten, Beweise für Pädophilie der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.

Bundesstaaten und Bundesregierung: Widerruf der Steuerbefreiung für Einrichtungen

Es sollte inzwischen schmerzlich klar geworden sein, dass das Gesetz ungeeignet gewesen ist, um Einrichtungen abzuschrecken und zu bestrafen, die von Kindesmissbrauch wissen. Schon vor der Sache mit der katholischen Kirche wussten wir, dass auch bei Pfadfindern und Kindertagesstätten etwas lief.

Wie ich vergangene Woche in USA Today vorgeschlagen habe, sollten gemeinnützige Einrichtungen mit Steuerbefreiung dieses Vorrecht verlieren - sowohl auf der Ebene der einzelnen Staaten wie auf Bundesebene -, wenn sie Nährboden für Kindesmissbrauch sind oder diesen vertuschen oder nicht bei den örtlichen Behörden anzeigen. Vergessen Sie nicht, dieser Status ist ein Privileg, kein Recht: Wenn es missbraucht wird, sollte es widerrufen werden.

Gemeinnützige genießen vor allem deshalb Steuerbefreiung, weil sie besonders segensreich für die Gesellschaft sind und weil wir sie ermutigen wollen, weiterhin segensreich zu sein. Wer Kindesmissbrauch vertuscht und ihm Vorschub leistet, hat die Grenze von "segensreich" zu erschreckend "destruktiv" überschritten: Sie schaden der Gesellschaft in unschätzbarer Weise, indem sie diesen Opfern einen Schaden auf Lebenszeit zufügen.

Die Bundesregierung: Harte Anwendung des Gesetzes gegen organisierte Kriminalität

Das Bundesgesetz gegen das organisierte Verbrechen (RICO) - wo es sowohl um straf- wie zivilrechtliche Aspekte geht - wurde in Kraft gesetzt, um gegen die Mafia vorzugehen. Aber nach seinem Sinngehalt kann es auch benutzt werden, um gegen bestimmte landesweite Verbrechen vorzugehen (darunter Telefon- und Postbetrug), wenn dabei eine Institution beteiligt ist.

Und wenn es um Kirchen und Kindesmissbrauch geht, mag es sehr wohl ein solches Muster geben. (Zum Beispiel, wenn eine Kirche Post verschickt, in der die Gemeindemitglieder gebeten werden, einen neuen Priester willkommen zu heißen, ohne zu sagen, dass er in einer anderen Gemeinde Missbrauch verübt hat - das kann durchaus Betrug sein. Und Telefonanrufe, in denen gelogen wird, so dass Schaden verursacht wird, können auch als Telefonbetrug zählen.)

RICO ist gegen korrupte Gewerkschaften angewandt worden; und es ist nicht weit hergeholt, dass es auch gegen korrupte Kirchen  angewandt werden könnte, wie ich in einer früheren Kolumne ausführe.

Leider hat sich der zivilrechtliche Teil des RICO als ungeeignet erwiesen, Institutionen, die ein Nährboden für Kindesmissbrauch sind, zur Rechenschaft zu ziehen, weil hier ein Vermögensschaden gefordert wird, nicht ein Personenschaden. (Die Idee war, dass es gegen Verbrechen wie Brandstiftung bei Ladeninhabern in Anwendung kommen könnte, die sich weigerten, "Schutzgelder" zu zahlen.)

Der Kongress könnte- und sollte- den zivilrechtlichen Teil des RICO berichtigen, so dass auch Muster von bundesweiten Verbrechen, die Personenschäden verursachen, eingeschlossen sind. Sicher ist Kindesmissbrauch auf seine Weise ebenso schadensstiftend wie Brandstiftung; ein Muster der Beihilfe oder des Vertuschens von Missbrauch ist ebenso - oder noch mehr- heimtückisch wie die Brandstiftung bei nicht zahlenden Ladeninhabern.

Doch der strafrechtliche Teil des RICO ist eine andere Sache; er beschränkt sich nicht auf Vermögensschäden. Leider erfordert er jedoch, dass ein Staatsanwalt etwas unternimmt, und es ist schwer, einen Staatsanwalt zu finden, der mutig genug ist, die Oberen einer Religionsgemeinschaft wie der römisch-katholischen Kirche schwerwiegender Verbrechen anzuklagen.

Solche Anklagen können Selbstmord für die Karriere sein, daher erheben sie nur Personen mit außerordentlich starkem moralischem Bewusstsein. Viele Staatsanwälte, wenn nicht die meisten, haben politische Ambitionen, die in Dingen wie diesen ihr moralisches Gewissen besiegen. Und das trifft auch auf Personen zu, die für die "Werte der Familie" eintreten, sowie für die, die nicht einer bestimmten Regierung angehören.

In nicht allzu ferner Zukunft werden es Personen sein, die Kinderschänder doch verfolgten, die geehrt und dann gewählt werden. Wir können dies allerdings beschleunigen, wenn wir bekannt machen, dass unser entscheidendes Kriterium bei einer Wahl der Mut ist, diejenigen Kirchen und Institutionen unter Anklage wegen organisierter Kriminalität zu stellen, deren Handlungsweise im Hinblick auf Kindesmissbrauch zu den Voraussetzungen des Gesetzes passt. Eines Tages werden diejenigen, die solche Anklagen nicht erhoben haben, vielleicht als solche geschmäht, die - auch unterstützt durch mächtige, auch religiöse Einrichtungen - gemeint haben, "Rassentrennung" sei hinnehmbar.

Es gibt also einige schlechte Nachrichten. Aber weder das frustrierende Urteil zugunsten von Michael Jackson, noch die Hinhaltetaktik der katholischen Kirche gegen Prozesse im ganzen Land zur Niederwerfung von Kindesmissbrauchsinitiativen, noch das beredte Schweigen im Falle von Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität, sollten die Hoffnungen der vielen begraben, die immer noch glauben, dass man Kindesmissbrauch wirkungsvoll bekämpfen kann - wo immer er sich zuträgt und wer immer versucht, seine Hand über den Täter zu halten.

Es gibt einen Rechtswerg, der zum Schutz der Kinder führen kann, gegen die Täter und die Einrichtungen, die für diese die Taten vertuschen. Wie oben bemerkt, sind verschiedene Rechtsinitiativen, die in einigen Bundesstaaten und auf Bundesebene angestoßen wurden, ermutigend und wären hilfreich. Wir müssen sicherstellen, dass sie in Gesetze münden und sich in der ganzen Nation verbreiten. Das ist eine gerechte Sache.

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